Falls Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen sollte, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, sei eine "Entflechtung" denkbar. Bundesjustizminister Heiko Maas schließt eine Zerschlagung von Google unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus, gibt aber auch zu, dass die Größenordnung der digitalen Welt die Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten überschreite.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in einem Interview mit der FAZ unter anderem zu aktuellen Fragen rund die Rolle Googles auf dem Suchmaschinenmarkt geäußert. Maas gibt zu bedenken, dass marktbeherrschende Positionen von Unternehmen generell ungünstig für die Marktwirtschaft seien. Dabei zieht er den Vergleich mit einem Energieunternehmen, das 95 Prozent des Energiemarktes dominiert: Hier wären die Karrellbehörden "schnell auf dem Plan".
Maas wünscht sich ein internationales Völkerrecht des Netzes, um mit derlei Situationen besser umgehen zu können. Er räumt jedoch auch ein, selbst ein Teil des Problems zu sein, indem er sich wie die Mehrheit der Nutzer verhalte. Wünschenswert sei ein Völkerrecht des Netzes, das die Grenzen von Nationalstaaten überschreite, um den Bedingungen der digitalen Welt besser gerecht werden zu können.
Vorratsdatenspeicherung wohl kein Thema mehr
Zur Vorratsdatenspeicherung ist Maas der Ansicht, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wohl keine Chance mehr auf eine anlasslose Speicherung entsprechender Daten geben wird. Eine neues Gesetz wird es aus seiner Sicht in Deutschland ohne eine neue EU-Richtlinie wohl ebenfalls nicht geben.
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